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Geschäftsbedingungen (AGB) der it-PoS e.K.
§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragspartner
Die iTPOS e.K. (im folgenden iTPOS) erbringt für ihre Vertragsunternehmen (im folgenden VU) über von der Deutschen Kreditwirtschaft (im Folgenden DK) zugelassene Technische Netzbetreiber (im folgenden NB) Dienste zur bargeldlosen Abwicklung von Zahlungen mit EC-, Kredit-, Geld- und Kundenkarten. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gemeinsam mit den jeweiligen iTPOS-Leistungsübersichten, Preislisten und den Bedingungen der Kreditwirtschaft – für die zwischen der iTPOS und dem VU abgeschlossenen Verträge. Vertragsunternehmen und damit Vertragspartner von iTPOS kann nur sein, wer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.
§ 2 Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK)
Der NB ist als Netzbetreiber im electronic-cash-System zugelassen. Er sichert dem VU zu, die für diese Systeme von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) gestellten Anforderungen zu erfüllen. Das VU erkennt für die mit ihm vereinbarten Services die betreffenden Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft mit Inbetriebnahme des Terminals an. Änderungen durch die Kreditwirtschaft werden automatisch Vertragsbestandteil, ein Kündigungsrecht besteht in diesem Fall nur, wenn die Neuregelung unzumutbare Änderungen für das VU bedeuten. Es können in freier Entscheidung des VU auch Karten anderer Systeme eingesetzt werden, soweit dadurch die ordnungsgemäße Verarbeitung der in den Händlerbedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft aufgeführten Karten nicht beeinträchtigt wird.
§ 3 Bindung an den Vertrag / Lieferfristen
(1) Ein Terminalmietvertrag und ein Terminal-Servicevertrag kommen erst zustande, wenn das vom VU ausgefüllte und unterzeichnete Vertragsexemplar (Vertragsangebot) von ITPOS ausdrücklich schriftlich bestätigt wird oder iTPOS das vom VU mit diesem Exemplar bestellte Terminal liefert. Das VU ist an das unterzeichnete Vertragsangebot 4 Wochen gebunden.
(2) Angegebene Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ansonsten gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Insbesondere bei Lieferverzögerungen durch Dritte, die iTPOS nicht zu verantworten hat, kann die Lieferfrist von iTPOS verlängert werden. Eine Lieferverzögerung von mehr als 3 Monaten berechtigt beide Vertragspartner zum Rücktritt von dem Vertrag. iTPOS ist berechtigt, bereits erbrachte Leistungen zu berechnen.
§ 4 Leistungen durch ITPOS
(1) Auswahl des Netzbetreibers (NB): iTPOS schaltet das Terminal bei dem im Servicevertrag bezeichneten NB auf. Wird während der Vertragslaufzeit zur Funktionserhaltung des Terminals ein Wechsel des NB notwendig, so stellt dies keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Anfallende Kosten eines NB-Wechsels sind vom VU zu tragen.
(2) Terminals: Die Terminals für die bargeldlosen Transaktionen können vom VU gekauft oder für eine vertraglich festgelegte Dauer gemietet werden. Gegenstand des Kaufvertrags ist das Zahlungsverkehrsterminal ohne Software. Gegenstand des Mietvertrags ist die entgeltliche Überlassung eines Zahlungsverkehrsterminals gemäß der Bezeichnung im geschlossenen Terminal-Servicevertrag. Typänderungen, die im Rahmen eines Serviceaustausches erfolgen, haben keinen Einfluss auf Dauer und Umfang des Mietvertrags. Miet-Terminals bleiben Eigentum von iTPOS bzw. dem NB und dürfen vom VU weder an Dritte überlassen noch sonst in irgendeiner Weise über sie verfügt werden. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung. Zubehör wie Telefonanschluss-Schnur, Netzkabel, Kassenkabel und Akkus werden nicht mit dem Terminal vermietet, sondern kostenfrei für die Dauer des Mietvertrags überlassen. Für den Erhalt der Betriebsbereitschaft dieser Zubehörteile ist das VU verantwortlich und verpflichtet sich, schadhafte Teile auf eigene Kosten zu ersetzen. Die Terminal-Software ist weder Gegenstand des Kaufvertrags noch des Mietvertrags, sondern wird im Rahmen des Servicevertrags über den entsprechenden NB dem VU gemäß Abs. 3 überlassen. Die Software bleibt Eigentum des NB.
(3) Terminal-Software: Das VU erhält durch Vergabe einer netzbetreiberspezifischen Terminal-ID an der Terminal-Software ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht des NB, das vom VU nicht an Dritte übertragen werden darf. Die Nutzung der Software ist nur mit einer Terminal-ID des NB möglich. Die entsprechende Freischaltung erfolgt durch den NB. Updates werden dem VU im Rahmen des Service-Vertrags zur Verfügung gestellt. Kosten hierfür trägt das VU.
(4) Inbetriebnahme des Systems erfolgt am gewählten NB durch iTPOS vor Auslieferung an das VU. Das System wird nur dann ausgeliefert, wenn eine der beauftragten Kartenarten über das Terminal abgewickelt werden kann.
(5) Die Installation des Systems erfolgt nach Absprache entweder durch einen iTPOS-Servicepartner vor Ort oder durch das VU. Die für den Terminalbetrieb erforderlichen Anschlüsse sind vom VU termingerecht bereitzustellen und funktionsfähig zu halten.
(6) Sperrenabfragen/ Autorisierung von Transaktionen: Der NB übermittelt die Informationen zwischen dem VU und dem für die Karte zuständigen Rechner der deutschen Kreditwirtschaft. Kreditkartenanfragen werden über das Terminal via NB an die vom VU angegebene Kreditkartengesellschaft übermittelt. Die Abwicklung bei anderen Karten erfolgt gemäß individueller Vereinbarung. Für den Inhalt der jeweils übermittelten Informationen haftet ITPOS nicht.
(7) Zwischenspeicherung: Der NB speichert gemäß den DK-Bestimmungen die beim Betreiberrechenzentrum anfallenden Informationen zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung, zur Erstellung der Umsatzdateien (nach den Richtlinien des einheitlichen Datenträgeraustauschverfahrens zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs) sowie zur Abrechnung der Entgelte gemäß den
Händlerbedingungen der Kreditwirtschaft. ITPOS hat auf diese Daten Zugriff und stellt dem VU diese auf Anfrage oder regelmäßigper Mail/Download kostenpflichtig zur Verfügung.
(8) Clearing: Der NB überträgt die Zahlungsverkehrsdaten an das kontoführende Institut des VU (Direct-Clearing). Das VU hat Sorge dafür zu tragen, das betreffende Konto hierfür vor Ausführen der ersten Transaktion freischalten zu lassen. Hierzu erforderliche Lastschrift-Inkasso-Vereinbarungen mit dem Kreditinstitut sind Sache des VU.
(9) Zentral-Clearing: Wird vom NB das Zentralclearing angeboten und durch das VU genutzt, so hat iTPOS das Recht beimangelnder Bonität oder Zahlungsrückständen (z.B. Rücklastschriften) das Clearing ohne Fristsetzung auf das Directclearing umzustellen. Für die dann erforderlichen Vereinbarungen mit seinem kontoführenden Institut hat das VU selbst Sorge zu tragen. Es gelten die Clearingbedingungen des Netzbetreibers. Im Zentral-Clearing sind nur gesicherte ec-cash Zahlungen zulässig. Das Zentralclearing stellt einen Zahlungsdienst dar, Vertragspartner für diese Leistung ist nicht iTPOS sondern der NB als Zahlungsinstitut.
(10) Zahlungsverkehrsrecherchen: Recherchen zum Zahlungsverkehr werden in den ersten 6 Wochen nach Kassenschnitt kostenfrei durchgeführt, danach gegen Berechnung des Aufwandes.
(11) Hotline-Service/ Terminalaustausch: Für Rückfragen, Störungsmeldungen und technische Probleme außerhalb der Gewährleistung steht dem VU, sofern vertraglich vereinbart, der telefonische Hotline-Service der iTPOS zur Verfügung. Kann eine Terminalstörung auch mit Hilfe des Hotline-Services nicht behoben werden, liefert iTPOS ein Ersatzterminal für die Dauer der Reparatur, sofern diese Leistung vertraglich vereinbart ist. Die für das Ersatzterminal anfallenden Kosten sind vom VU dann zu tragen, wenn der Schaden auf unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Bedienung, äußere Einwirkung oder höhere Gewalt zurückzuführen ist. Das defekte Terminal ist vom VU innerhalb von 2 Werktagen nach Lieferung des Ersatzterminals frei Haus an iTPOS zurückzusenden. Erfolgt dies nicht, wird dem VU das Ersatzterminal berechnet oder auf Kosten des VU durch iTPOS abgebaut und rückgeführt. Anfallende Versandkosten trägt für einen Terminaltausch das VU. Der Leistungsumfang bei Terminaltausch umfasst je nach Tarif:
Tarif basic: Überlassung Leihsystem und Terminalreparatur kostenpflichtig.
Tarif basic+: Überlassung Leihsystem ohne Berechnung. Kostenpflichtige Reparatur / Austausch des Terminals bei Fehlfunktionen
Tarif classic: Überlassung Leihsystem ohne Berechnung und Reparaturkostenübernahme / Austausch des Terminals bei Fehlfunktionen (max. bis 7 Jahre nach Kaufdatum).
Tarif classic+: Dieser Servicetarif enthält zusätzlich folgende Leistungen: Reparaturkostenübernahme / Austausch des Terminals bei Fehlfunktionen auch bei Schäden durch Überspannung, bei Schäden durch unsachgemäße Bedienung, bei Schäden durch äußere Einwirkungen. Es gilt ein Selbstbehalt von 50 € je Schadensfall.
(12) Rechnungsstellung: Die Übersendung der monatlichen Rechnung erfolgt per E-Mail. Eine gesonderte Ausstellung einer
Rechnung in Papierform erfolgt nur auf ausdrücklichen Auftrag des VU und ist kostenpflichtig.
§ 5 Verpflichtungen des VU
Das VU ist verpflichtet,
- iTPOS eine Kopie der Gewerbeanmeldung / Handelsregisterauszug vor Auslieferung des Terminals und bei jeder Änderung der Geschäftsbezeichnung, Anschrift, Inhaberwechsel oder anderen Änderungen der Eintragungsdaten unaufgefordert zur Verfügung zu stellen
- alle Informationen oder Einrichtungen, die zur Einrichtung und Durchführung der vereinbarten Services erforderlich sind, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
- Mietterminals pfleglich zu behandeln und nur durch hinreichend qualifiziertes Personal bedienen zu lassen, notwendige Reinigungen durch geeignete Mittel durchzuführen
- Schäden an Mietterminals, die nicht durch normale Abnutzung, sondern durch schuldhaftes Verhalten des VU entstanden sind, durch iTPOS unverzüglich beheben zu lassen. Die Kosten hierfür trägt das VU im Rahmen des Servicetarifs
- Änderungen der Adresse oder Bankverbindung, Wechsel des Inhabers bzw. Geschäftsführers unverzüglich schriftlich an iTPOS weiterzugeben
- Mietterminals nicht ohne Zustimmung von iTPOS an einem anderen Ort einzusetzen und nur mit Einwilligung von iTPOS jegliche technische Veränderung an diesen vorzunehmen
- jeweils zum Monatsersten einen ausreichenden Verfügungsrahmen auf seinem Girokonto zu gewährleisten, um den Lastschrifteinzug zu bedienen
- Lastschriften des NB, die auf Rücklastschriften von Karten-Zahlungen beruhen inkl. der angefallenen Bankspesen und sonstigen Gebühren einzulösen
- Störungen, Mängel und Schäden beim Betrieb oder bei den Einrichtungen sowie die Geltendmachung von Rechten durch Dritte iTPOS unverzüglich anzuzeigen sowie die Hinweise von iTPOS oder einem beauftragten Dritten zur Störungsbeseitigung und Fehleranalyse zu befolgen
- Die über die Terminals abgewickelten Umsätze zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich geltend zu machen. Nach Ablauf von drei Monaten seit Erstellung der jeweiligen Umsatzdatei sind Einwendungen hiergegen ausgeschlossen.
- Softwareupdates, die für den Betrieb am Netz der NB erforderlich sind, durchführen zu lassen. Entstehende Kosten sind vom VU zu tragen, sofern eine Softwarewartung vertraglich nicht vereinbart ist.
- Sicherheitshinweise von iTPOS unbedingt einzuhalten.
- Alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Mietterminals von Belastungen jeglicher Art (insbesondere Pfändungen etc.) freizuhalten und dem VU den etwaigen Zugriff Dritter unverzüglich schriftlich unter Erteilung aller erforderlichen Auskünfte anzuzeigen. Das VU trägt alle Kosten für Maßnahmen, die zur Abwehr eines Zugriffs Dritter erforderlich sind.
- iTPOS zu jeder Zeit Zugang zu Mietterminals zu gewähren.
- Alle nach dem GWG zur Geldwäscheprävention erforderlichen Dokumente bereitzustellen und die nach dem GWG vorgesehene Identifizierung durchführen zu lassen.
§ 6 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Servicevertrag: Der Servicevertrag wird mit Unterzeichnung durch das VU und Auftragsbestätigung durch ITPOS für die Dauer von mindestens 24 Monaten abgeschlossen, sofern keine abweichende einzelvertragliche Regelung getroffen wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn keine der Vertragsparteien den Vertrag zuvor schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der betriebsbereiten Zustellung des Terminals an das VU. Hierfür ist unerheblich, ob das Terminal am Aufstellort tatsächlich eine Verbindung zum Netzbetrieb aufnehmen kann, sofern das Terminal entsprechend der Bestellung konfiguriert und getestet wurde.
Leistet iTPOS im Rahmen des Servicevertrages eine Reparaturkostenübernahme (oder stattdessen ein Terminalaustausch), so verlängert sich die Laufzeit des Servicevertrages auf mind. 12 Monate ab dem Datum der Reparaturkostenübernahme. Ist zusätzlich zum Servicevertrag ein Terminalmietvertrag abgeschlossen worden, so kann der Servicevertrag frühestens zum Ablauf des Terminalmietvertrages gekündigt werden.
(2) Terminalmietvertrag: Der Terminalmietvertrag wird mit Unterzeichnung durch das VU und Auftragsbestätigung durch ITPOS für die Dauer von mindestens 36 Monaten abgeschlossen, sofern keine abweichende einzelvertragliche Regelung getroffen wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn keine der Vertragsparteien den Vertrag zuvor schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Wird das Terminal während der Mietdauer auf Wunsch des VU gegen ein Terminal anderen Typs ausgetauscht, so verlängert sich der Terminalmietvertrag um die vereinbarte Mindestmietdauer, mindestens aber um 36 Monate.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor im Falle des Verstoßes gegen die Bedingungen der Kreditwirtschaft, des Verstoßes gegen die unter § 5 beschriebenen Verpflichtungen aufgrund des GWG, missbräuchlicher Nutzung der Terminals oder Lastschriftrückgaben wegen unberechtigtem Widerspruch durch das VU sowie im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 vor.
(4) Im Falle der Vertragsbeendigung sind gemietete Terminals vom VU unaufgefordert innerhalb von 7 Tagen frei Haus an iTPOS zurückzusenden. Erfolgt die Rückgabe verspätet, wird der vereinbarte Mietpreis für die Dauer der Verspätung anteilig berechnet. Erfolgt die Rückgabe nicht, hat iTPOS die Wahl, ob iTPOS selbst das Terminal auf Kosten des VU abbaut und zurückführt oder Schadensersatz geltend macht.
(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 7 Entgelte und Zahlungsbedingungen
(1) Für die an iTPOS zu zahlenden Entgelte sind deren jeweils gültige Preislisten maßgebend. Änderungen teilt iTPOS dem VU einen Monat vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mit. Vertraglich vereinbarte Entgelte können erstmals mit Ablauf der festgelegten Vertragslaufzeit geändert werden. iTPOS ermittelt auch die an die Kreditwirtschaft zu zahlenden Entgelte und berechnet diese ohne Aufschlag an das VU weiter. Im Falle der Vereinbarung eines Terminalmietvertrags sind die vereinbarten Entgelte jeweils im Voraus zum Monatsersten ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Mietverträgen mit einer Laufzeit von 12 Monaten wird die Miete jährlich im Voraus fällig.
(2) Gebührenpflichtige Transaktionen sind Zahlungen, Stornos, Kassenschnitte und Diagnosen/Initialisierungen. Die Entgelte werden ab dem Tag der Inbetriebnahme des Systems am gewählten Netzbetrieb und Übernahme durch das VU berechnet und sind nach Rechnungsstellung für den Vormonat ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte besteht unabhängig von der Funktionsfähigkeit der vom VU bereitzustellenden TK-Anschlüsse. Störungen im TK-Netz sind allein durch das VU zu verantworten.
(4) Sämtliche Entgelte werden im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen, wofür das VU die Genehmigung erteilt. Die Pre-Notification-Frist im Lastschriftverfahren wird auf einen Geschäftstag (24 Stunden) verkürzt.
(5) Werden wiederholt Lastschriften aus Monatsrechnungen nicht eingelöst, ist ITPOS berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe von 6 durchschnittlichen Monatsrechnungen zu fordern.
(6) Alle Forderungen aus diesem Vertrag sind an die NB abgetreten. Sofern die Abtretung der Forderung durch die NB gegenüber dem VU geltend gemacht wird, zahlt das VU mit befreiender Wirkung nur an die NB.
(7) Sofern das VU zusätzliche Rechnungsstellungen wünscht, berechnet iTPOS hierfür Gebühren gemäß der aktuellen Preisliste. Änderungen der Stammdaten werden gemäß der jeweils aktuellen Preisliste dem VU berechnet. Für Rücklastschriften aus Rechnungen berechnet iTPOS eine Bearbeitungspauschale von 9,00 € zzgl. der ggf. angefallenen Fremdkosten.
(8) Befindet sich das VU in Zahlungsverzug, kann iTPOS die Leistungen einstellen und nach erfolgloser Mahnung das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. Aufgrund der Forderungsabtretung an den NB ist der NB berechtigt, im Namen von iTPOS die Kündigung auszusprechen.
(9) iTPOS ist berechtigt, fällige Forderungen mit Gutschriften des VU aus Kartenumsätzen aufzurechnen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von iTPOS bzw. des NB.
(2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat das VU auf das Eigentum von iTPOS hinzuweisen und iTPOS unverzüglich zu informieren.
§ 9 Gewährleistung
(1) iTPOS verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln zu liefern. Gewährleistungsrechte des VU richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Verjährung für Ansprüche aus Mängeln beträgt für Kaufterminals und Zubehör – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - 12 Monate und beginnt mit erfolgter Ablieferung. Schadensersatzansprüche aufgrund von Sachmängeln mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie von Ansprüchen auf Grund von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit verjähren ebenfalls in 12 Monaten. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(3) Sind gebrauchte Terminals Gegenstand des Kaufvertrags, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Monat und wird im Übrigen ausgeschlossen.
(4) Für die Funktionsfähigkeit von fabrikneuer Akkus gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.
(5) Das Wahlrecht über die Nacherfüllung steht iTPOS zu. Schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl, kann das VU – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann das VU nicht verlangen.
(6) Nicht unter die Gewährleistung fallen insbesondere natürliche Abnutzung und Verschleiß sowie Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, äußerer Beschädigung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüssen entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Fehlfunktionen wegen unsachgemäßer Bedienung, Überspannung, Blitzschlag oder Brand stellen fallen ebenfalls nicht unter die Gewährleistung. Werden vom VU oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(7) Nicht unter die Gewährleistung fallen ebenso solche Mängel/ Schäden, die deshalb entstanden sind, weil das VU die
erhaltenen Sicherheitshinweise nicht eingehalten hat.
§ 10 Haftung
(1) ITPOS haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von ITPOS bzw. durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, unbeschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche
wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung von ITPOS auf einen Betrag von 25.000,00 € je Schadensereignis und insgesamt 50.000,00 € je Kalenderjahr sowie auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren und vertragstypisch sind. Ist ein Schaden darauf zurückzuführen, dass das VU die erhaltenen Sicherheitshinweise nicht eingehalten hat, so haftet iTPOS
nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) iTPOS haftet nicht für Ausfall und Störungen der Autorisierungssysteme der Kreditwirtschaft oder der Kreditkartengesellschaften.
(3) iTPOS haftet nicht für Schäden, die auf Fehler im Datennetz, Missbrauch des Datennetzes, Netzwerk-Engpässe, -Ausfälle und – Fehlfunktionen, die durch die Deutsche Telekom oder andere Netzwerkanbieter verursacht werden, zurückzuführen sind.
§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen anlässlich des Abschlusses oder der Durchführung des Vertrages zur Kenntnis gelangen, geheim zu halten und Dritten nur zugänglich zu machen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Sie verpflichten sich außerdem zur strikten Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(2) Um dem Karteninhaber größtmöglichen Schutz vor dem Ausspähen der PIN zu gewähren, ist (analog zu dem technischen Anhang der DK) vom VU sicherzustellen, dass der Standort des Terminals so gewählt ist, dass ein Ausspähen der PIN durch andere Personen, z.B. über Spiegel oder Kameras nicht möglich ist. Ggf. sind Abstandszonen einzurichten. Handgeräte sind dem Kartenzahler in die Hand zu geben.
(3) Speicherung von Kartendaten: Werden Kartendaten elektronisch gespeichert, so ist dies zwingend in verschlüsselter Form vorzunehmen. Die Speicherung von Kartendaten unterliegt zudem den Vorschriften der kartenherausgebenden Systeme und ist unbedingt zu beachten.
§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit zulässig, als Gerichtsstand der Sitz von iTPOS vereinbart. Erfüllungsort ist für alle Leistungen von iTPOS der Sitz der it-PoS e.K..
§ 13 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung ggf. durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung gewollten Zweck möglichst nahe kommt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit unter www.itpos.de/agb2018.pdf eingesehen und heruntergeladen werden. Stand dieses Dokumentes: 19.03.2018

iTPOS e.K. • Winchesterstr. 2 • 35394 Gießen • zentrale@itpos.de • Handelsregister Gießen HRA2629 • Inhaber: Sigmar Petrick

Über uns

iTPOS ist Ihr Partner für intelligente Zahlungssysteme. Von Zahlungsterminals über Kassensysteme mit angebundenem Webshop bis zu Kundenbindungs-programmen bieten wir Ihnen alles, was Sie benötigen, um entspannt und einfach zu kassieren. Damit können Sie bei allen Produkten wählen, ob und in welchem Umfang Sie Support und Service dazu buchen möchten.

Beurteilung

"iTPOS ist immer für mich da, kompetente Produktberatung, erstklassiger Service, nette Betreuung." 
(Nora Horvath, Spajz Bistro Hamburg)

"Vielen Dank für die tolle Beratung und die schnelle Hilfe."
(Anita Nowak, 9Monate Berlin)

"Vielen Dank an das gesamte iTPOS-Team. Bisher lief das Gerät ohne Komplikationen über Jahre!! Bei Problemen wurde immer prompt eine Lösung erzielt. So soll es sein!
(Dr. med. Michael Grüner)

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